Allgemeine Geschäftsbedingungen
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für Handel & Versand
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für Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handel & Versand
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für Lieferungen von beweglichen Sachen an Verbraucher nach Maßgabe des zwischen uns (Briks Böddinghaus – clever solutions GmbH, Hossenhauser Str. 13, 42655 Solingen, Deutschland, Tel. +49 212 881 377 47, mail@briks-cs.de) und dem Kunden geschlossenen Vertrags. („Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind frei bleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich oder schriftlich als Festofferten von uns bezeichnet sind.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Beschreibungen des Liefergegenstandes, insbesondere hinsichtlich Gewicht, Maße, Werkstoffe, Art und Umfang des Sortiments, gelten lediglich als Annäherungswerte mit branchenüblichen Abweichungen. Dies gilt auch für die in Preislisten, Katalogen, Musterbüchern und sonstigen Prospekten gemachten Angaben. Abänderungen behalten wir uns jederzeit vor.
4. Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
5. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:
5.1. Sie legen Artikel durch Klick auf „in den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb.
5.2. Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
5.3. Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf „KASSE“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
5.4. Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift an. Auf der darauf folgenden Seite können Sie die gewünschte Versand- und Zahlungsart auswählen. Auf der selben Seite werden Sie aufgefordert die AGB zur Kenntnis zu nehmen und in einem dafür vorgesehenen Feld, durch setzten eines Hakens, zu akzeptieren.
5.5. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Sie können Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem Sie über den Button „ZURÜCK“ auf die vorherigen Seiten navigieren.
5.6. Durch Klick auf den blauen Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und bieten uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
Bestellen können Sie bei uns auch telefonisch (Mo.-Sa. 08:00- 18:00 Uhr) unter +49 (0)212 881 377 47.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der Kunde ist dann zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der Allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2. Die Preisabgaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten (Verpackung und Transport).
3. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig. Der Kunde kommt spätestens 7 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.
4. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
5. Bei Privatkunden-Bestellungen aus Deutschland liefern wir grundsätzlich versandkostenfrei. Wir liefern entweder gegen Zahlung per Nachnahme (Nachnahmepauschale EUR 7), Kreditkarte, PayPal, Klarna, oder Vorauskasse.
6. Bei Zahlungsabwicklung über Drittanbieter wie PayPal oder Klarna können je nach gewählter Zahlungsart (z.B. Ratenkauf) weitere Kosten anfallen. Über etwaige zusätzlich anfallenden Kosten informieren Sie sich bitte beim jeweiligen Zahlungsdienstleister. Es gelten ausschließlich die AGB und Datenschutzrichtlinien des entsprechenden Zahlungsdienstleisters, AGB von Klarna; AGB von PayPal.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Ist freie Anlieferung nicht vereinbart oder sonstige Vereinbarungen über die Lieferung nicht getroffen, so wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dabei steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche oder entsprechende Tatbestandsaufnahme festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus. Dies betrifft Bestellungen mit Zahlungsart „Vorauskasse“, „Kreditkarte“ sowie „PayPal“.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit uns zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder falls Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Briks Böddinghaus – clever solutions GmbH, Hossenhauser Str. 136, 42655 Solingen, Deutschland, Tel. +49 212 881 377 47, mail@briks-cs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Soweit Sie ein Teilzahlungsgeschäft geschlossen haben, haben Sie das Teilzahlungsgeschäft spätestens innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen und für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Teilzahlungsgeschäfts pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,25 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Teilzahlungsgeschäfnur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wir empfehlen, die Rücksendung entsprechend zu versichern.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Beziehungsweise, wenn die Ware in irgend einer Weise beschädigt ist oder auch nur kleinste Gebrauchsspuren aufweist und die Umverpackung nicht mehr vollstämdig intakt und vorhanden ist.Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder sobald der Lizenzcode eingegeben und damit verwendet wurde.
§ 6 Gewährleistung
1. Für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 4 entscheidend. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Wir haften auch nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware unerheblich mindern.
Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten unter der Voraussetzung, dass die Mängelrüge berechtigt ist. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
2. Bei Mängeln hat der Kunde zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und bleibt die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden, sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Nach gescheiterter Nacherfüllung kann der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag wählen. Dann steht ihm daneben aber kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Durch Verhandlung über Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelanzeige nicht rechtzeitig und nicht richtig gewesen wäre.
3. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird.
4. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
5. Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht abgegeben. Für Waren, die von uns vertrieben werden, gilt die Herstellergarantie.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§ 8 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der v.g. Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Solingen sowie Gerichtsstand Wuppertal.
§ 11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehenden Daten über den Kunden und Interessenten, gleich ob diese vom Kunden oder Interessenten selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern oder zu verarbeiten. Diese Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich Ihre Versandadresse wird zweckgemäß an unseren Logistikpartner übermittelt, damit Material oder Ware an Sie versendet werden kann. Damit greifen die Datenschutzrichtlinien der entsprechenden Versandpartner. Alle Transaktionen per PayPal oder Klarna ziehen möglicherweise Bonitätsprüfungen nach sich und unterliegen deren jeweiligen AGB und Datenschutzrichtlinien.
Zum Schutz Ihrer Privatsphäre informieren wir Sie im Folgenden ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Dabei entsprechen wir genauestens dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), sowie der neuen europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO).
1. GELTUNGSBEREICH
Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter BRIKS Böddinghaus -clever solutions GmbH, Hossenhauser Straße 136, 42655 Solingen, auf ihren Websites auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
2. ZUGRIFFDATEN / SERVER LOGFILES
Der Anbieter (beziehungsweise sein Webspace-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören: Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider. Der Anbieter verwendet die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes. Der Anbieterbehält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.
3. UMGANG MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN
Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer.
Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.
4. KONTAKTAUFNAHME
Bei der Kontaktaufnahme mit der BRIKS Böddinghaus -clever solutions GmbH (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.
5. COOKIES
Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (z.B. Speicherung von Logindaten). Zum anderen dienen sie, um die statistische Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können. Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten Browser verfügen eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort ohne Cookies eingeschränkt werden.
6. GOOGLE ANALYTICS
Dieses Angebot benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Benutzung dieser Website durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird die IP-Adresse der Nutzer von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; Dieses Angebot weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten, klicken Sie bitte diesen Link, um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies, müssen Sie diesen Link erneut klicken.
7. GOOGLE ANALYTICS REMARKETING
Unsere Websites nutzen die Funktionen von Google Analytics Remarketing in Verbindung mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z. B. Handy) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z. B. Tablet oder PC) angezeigt werden. Haben Sie eine entsprechende Einwilligung erteilt, verknüpft Google zu diesem Zweck Ihren Web- und App-Browserverlauf mit Ihrem Google-Konto. Auf diese Weise können auf jedem Endgerät auf dem Sie sich mit Ihrem Google-Konto anmelden, dieselben personalisierten Werbebotschaften geschaltet werden. Zur Unterstützung dieser Funktion erfasst Google Analytics google-authentifizierte IDs der Nutzer, die vorübergehend mit unseren Google-Analytics-Daten verknüpft werden, um Zielgruppen für die geräteübergreifende Anzeigenwerbung zu definieren und zu erstellen. Sie können dem geräteübergreifenden Remarketing/Targeting dauerhaft widersprechen, indem Sie personalisierte Werbung deaktivieren; folgen Sie hierzu diesem Link: https://www.google.com/settings/ads/onweb/. Die Zusammenfassung der erfassten Daten in Ihrem Google-Konto erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie bei Google abgeben oder widerrufen können (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bei Datenerfassungsvorgängen, die nicht in Ihrem Google-Konto zusammengeführt werden (z. B. weil Sie kein Google-Konto haben oder der Zusammenführung widersprochen haben) beruht die Erfassung der Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass der Websitebetreiber ein Interesse an der anonymisierten Analyse der Websitebesucher zu Werbezwecken hat. Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://policies.google.com/technologies/ads?hl=de.
8. GOOGLE ADWORDS UND GOOGLE CONVERSION-TRACKING
Diese Website verwendet Google AdWords. AdWords ist ein Online-Werbeprogramm der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Im Rahmen von Google AdWords nutzen wir das so genannte Conversion-Tracking. Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die der Internet-Browser auf dem Computer des Nutzers ablegt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies können nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie dieser Nutzung widersprechen, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen leicht deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen. Die Speicherung von „Conversion-Cookies“ und die Nutzung dieses Tracking-Tools erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Mehr Informationen zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
9. VERWENDUNG VON SOCIAL PLUGINS
Dieses Angebot verwendet Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebots aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend seinem Kenntnisstand:
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Angebots aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer , können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen:https://www.facebook.com/about/privacy/. Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Angebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch des Internetauftritts bei Facebook ausloggen.
10. RECHTE, WIDERUF, ÄNDERUNGEN, BERICHTIGUNGEN UND AKTUALISIERUNGEN
Der Nutzer hat auf Antrag, unentgeltlich und gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über seine von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Weiterhin hat er das Recht gemäß Art. 16 DSGVO, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Ferner kann er gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Außerdem hat er gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, wir aber deren Löschung ablehnen, wir die Daten nicht mehr benötigen, er diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder er gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat. Gemäß Art. 20 DSGVO hat er das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er uns bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. Und gemäß Art. 77 DSGVO hat er das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen nach Maßgabe des zwischen uns (Briks Böddinghaus – clever solutions GmbH, Hossenhauser Str. 13, 42655 Solingen, Deutschland, Tel. +49 212 881 377 47, mail@briks-cs.de) und dem Kunden geschlossenen Vertrags. („Kunde“ ist jede natürliche und juristische Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft abschließt.)
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind frei bleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich oder schriftlich als Festofferten von uns bezeichnet sind.
2. Bestellt der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Beschreibungen der Dienstleistung, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang, gelten lediglich als Annäherungswerte mit branchenüblichen Abweichungen. Dies gilt auch für die in Preislisten, Katalogen, Musterbüchern und sonstigen Prospekten gemachten Angaben. Abänderungen behalten wir uns jederzeit vor.
4. Dienstleistungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Tätigkeiten im Ausland bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.
5. Sie bestellen Dienstleistungen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:
5.1. Sie legen Artikel durch Klick auf „in den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb.
5.2. Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
5.3. Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf „KASSE“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
5.4. Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift an. Auf der darauf folgenden Seite können Sie die gewünschte Versand- und Zahlungsart auswählen. Auf der selben Seite werden Sie aufgefordert die AGB zur Kenntnis zu nehmen und in einem dafür vorgesehenen Feld, durch setzten eines Hakens, zu akzeptieren.
5.5. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Sie können Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem Sie über den Button „ZURÜCK“ auf die vorherigen Seiten navigieren.
5.6. Durch Klick auf den blauen Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und bieten uns den Abschluss eines Vertrags an.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ werden Sie vor dem endgültigen Abschluss der Bestellung auf die Seite von Six Saferpay geleitet, wo Sie die Reservierung des Betrages auf Ihrer Kreditkarte durchführen können. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB.
Bestellen können Sie bei uns auch telefonisch (Mo.-Sa. 08:00- 18:00 Uhr) unter +49 (0)212 881 377 47.
§ 3 Leistungen
1.Für die Erstellung der in Auftrag gegeben Karten, Bilder oder Videoformate gelten besondere Ausführungsbedingungen als vereinbart, um die allgemeine Sicherheit und den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Grundsätzlich werden alle beauftragten Flüge nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen durchgeführt. Die Vorschriften können bei uns eingesehen werden. Der Auftraggeber ist insbesondere gehalten, folgende generelle Standardbedingungen im Vorfeld zu berücksichtigen:
• kein Flug bei Regen, Nieselregen, Nebel oder Schneefall
• kein Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang
• kein Flug bei Windstärken über 40 km/h
• kein Flug ohne Sichtkontakt zur Flugdrohne (Sichtflug nach VFR-Regeln)
• maximale Flughöhe 100 Meter (variiert je nach Flugraum bzw. Auftragsort im In- und Ausland)
• maximale Entfernung zum Piloten horizontal 500 m
• Flugzeit ca. 20 Minuten je Akku-Einheit
• kein Überflug von Sperrgebieten (z.B. Militärischen Sperrgebieten oder Grenzgebieten)
• kein Überflug von Grundstücken ohne Genehmigung des Grundstücksbesitzers
• kein Überflug zu Zwecken der Spionage
2. Für die Start- und Landeerlaubnis auf einem bestimmten Grundstück hat grundsätzlich der Auftraggeber zu sorgen, wenn Dieser selbst nicht der Grundstücksbesitzer ist, hat er sie vom Grundstücksbesitzer schriftlich und per zur Verfügung gestellten Vordrucks, im Vorfeld der Dienstleistung zu besorgen.
3. Mündliche Zusagen unsererseits bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
4. Sind von uns Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, externen Genehmigungsverfahren und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
5. Alle Nutzungsrechte (Urheberrecht) verbleiben bei uns, sofern diese nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragenen werden. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht generell unter dem Vorbehalt vollständiger Zahlungen. Wir dürfen sämtliches Karten-, Bild-, Video- und Tonmaterial uneingeschränkt für eigene Zwecke nutzen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate liegen. Der Kunde ist dann zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der Allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2. Die Preisabgaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Kosten für Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten.
3. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig. Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.
4. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
5. Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Karten-, Bild- und Videomaterial, werden nach dem Zeitaufwand entsprechend den aktuellen Preisen gesondert berechnet.
6. Wir sind berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns entsprechende Vollmachten zu erteilen.
7. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnungen des Auftraggebers von uns abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Verpflichtungen freizustellen, die sich aus dem Vertragsschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
8. Auslagen für Nebenkosten, insbesondere für die technische Ausstattung sind vom Auftraggeber zu erstatten.
9. Fahrt-, Reisekosten und Spesen für Anfahrten und Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, den Leistungsvertrag mit uns geschlossen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Briks Böddinghaus – clever solutions GmbH, Hossenhauser Str. 136, 42655 Solingen, Deutschland, Tel. +49 212 881 377 47, mail@briks-cs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, falls bereits Kosten aus Ihrer Auftragsertilung entstanden sind. Das Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht bei Verträgen mit deren Erfüllung unsererseits bereits in Form von Planungs- und Vorbereitungsarbeiten bzw. der Leistungserbringung an sich begonnen wurde, oder Diese bereits abgeschlossen ist und/oder sind.
§ 6 Gewährleistung
1. Für den vertragsgemäßen Zustand der erbrachten Leistungen ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 4 entscheidend. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderung des Kunden oder Dritter.
2. Karten-, Bild-, Video und Tonmaterial wird mit den in der Auftragsbestätigung bezeichneten technischen Geräten (Kameras etc.) erstellt. Die technischen Daten der Geräte geben entsprechend die zu erwartende und technisch mögliche Qualität vor. Äußere Einflüsse wie mäßige Lichtverhältnisse, ungewollten Spiegelungen, Reflektionen, ungewollte Personen oder Gegenstände im Bild, Vibrationen durch Wind, stellen keinen Minderungsgrund dar. Daraus nötige Nachbearbeitungen des Karten-, Bild-, Video und Tonmaterials sind auf Kosten des Auftraggebers durchzuführen.
3. Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht abgegeben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung vor.
2. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§ 8 Herausgabe von digitalen Daten
1. Wir sind nicht verpflichtet, Datenträger oder Dateien, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Datenträger oder Dateien, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
2. Haben wir dem Auftraggeber Datenträger oder Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung unsererseits geändert werden.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle Nutzungsrechte (Urheberrecht) verbleiben bei uns, sofern diese nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragenen werden. Wir dürfen sämtliches Karten-, Bild-, Video- und Tonmaterial uneingeschränkt für eigene Zwecke nutzen.
2. Der Auftraggeber benötigt die schriftliche Einwilligung von uns zur Werksnutzung auch in dem Fall, dass das Werk (Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, etc.) die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht. Die Einwilligung ist vergütungspflichtig.
3. Die fertigen Karten, Fotos und Videoformate dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede auch teilweise Nachahmung ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt uns, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
4. Wir übertragen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber jedoch erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Wir bleiben in jedem Fall, auch wenn wir das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt haben, berechtigt, unsere Karten, Fotos, Videoformate und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung, (z.B. auf unserer Homepage) zu verwenden. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und uns.
5. Wir haben das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen (Hard- und Soft Copies) über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der für das betreffende Werk vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt unser Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
6. Vorschläge und Weisungen unsererseits haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
§ 10 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 11 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden und Dritter, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der v.g. Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden und Dritter beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Mit der Abnahme unserer erbrachten Leistungen und der Freigabe von Entwürfen, fertigen Karten, Fotos und Videoformaten, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
6. Die Versendung unserer Werke online oder durch physischen Transport erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
7. Unsere Haftung ist bei Fehlern an Datenträgern oder Dateien die beim Dateiimport auf das System der Auftraggebers entstehen ausgeschlossen.
8. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an uns übergebenen Vorlagen (Texte, Karten, Bilder, Filme, Grafiken etc.) berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind.
9.Wir haften nicht für die Wettbewerbs und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Arbeiten, ebenso wenig für die Neuheit des Produktes.
§ 12 Verzug des Auftraggebers
1. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so können wir eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Maßgebend für die Erhöhung ist der Zeitraum, um die der vertraglich vereinbarte Beginn der Werkserstellung durch den Auftraggeber verzögert wird und die hierdurch verursachte Einschränkung für uns, unsere Arbeitskraft anderen Aufträgen zu widmen.
• bis 6 Tage vor Auftragstermin 25% des Honorars
• bis 3 Tage vor Auftragstermin 50% des Honorars
• bis 48 Stunden vor Auftragstermin 70% des Honorars
• bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% des Honorars
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, unbestreitbar oder von uns anerkannt sind. Unberührt davon bleibt unser Recht, die durch den Gläubigerverzug verursachten Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen und nach Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vom Auftraggeber zu verantwortenden Leistungshindernisses vom Vertrag zurückzutreten.
§ 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Solingen sowie Gerichtsstand Wuppertal.
§ 14 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehenden Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern oder zu verarbeiten. Kundendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich Ihre Versandadresse wird zweckgemäß an unseren Logistikpartner übermittelt, damit die Werke an Sie versendet werden können.
Zum Schutz Ihrer Privatsphäre informieren wir sie im Folgenden ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Dabei entsprechen wir genauestens dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG)
1. GELTUNGSBEREICH
Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter BRIKS Böddinghaus -clever solutions, Hossenhauser Straße 136, 42655 Solingen, auf dieser Website auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
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Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer.
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6. GOOGLE ANALYTICS
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7. VERWENDUNG VON SOCIAL PLUGINS
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8. WIDERUF, ÄNDERUNGEN, BERICHTIGUNGEN UND AKTUALISIERUNGEN
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§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.